Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BelegImport (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Plattform BelegImport (nachfolgend „Nutzer"), die über die Website belegimport.de abgeschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§13 BGB) als auch für Unternehmer (§14 BGB).
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform zustande. Mit dem Abschluss der Registrierung und der Bestätigung der AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse an.
Ein Anspruch auf Registrierung oder Zugang zur Plattform besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Leistungsgegenstand
BelegImport stellt einen webbasierten Dienst zur Konvertierung von PDF-Dokumenten (insbesondere Finanzbelege, Kontoauszüge, Rechnungen) in strukturierte CSV-Dateien bereit. Die extrahierten Daten werden so ausgegeben, wie sie im Originaldokument enthalten sind; Spalten- und Zeilenbezeichnungen bleiben unverändert.
Kostenloses Kontingent: Neuen Nutzern stehen bis zu 10 PDF-Seiten kostenfrei zur Verfügung, um den Dienst zu testen.
Kostenpflichtige Leistungen: Darüber hinausgehende Nutzung setzt den Erwerb eines kostenpflichtigen Tarifs voraus. Die jeweils aktuellen Tarife und Preise sind auf der Preisseite einsehbar.
Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige Fehlerfreiheit der extrahierten Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
4. Registrierung und Nutzerkonto
Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
Der Nutzer darf sein Konto nicht an Dritte übertragen oder Dritten den Zugang ermöglichen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Anbieter unverzüglich zu informieren unter: [email protected]
Pro natürlicher oder juristischer Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig, sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung etwas anderes vorsieht.
5. Preise und Zahlung
Die jeweils gültigen Preise sind auf der Preisseite ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Nutzer Verbraucher ist. Für Unternehmer sind die Preise Nettopreise.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte und SEPA-Lastschrift. Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs erteilt der Nutzer eine Einzugsermächtigung für die laufenden Abrechnungsperioden.
Rechnungen werden in digitaler Form per E-Mail zugestellt. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug den Zugang zur Plattform zu sperren, bis alle offenen Beträge beglichen sind.
6. Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Abonnements werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ablauf des Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
Die Kündigung ist jederzeit über die Kontoeinstellungen möglich. Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.
Bei Kontolöschung werden personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- ausschließlich Dokumente hochzuladen, für die er die erforderlichen Rechte (insbesondere datenschutzrechtliche Befugnisse) besitzt;
- die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
- keine automatisierten Abfragen (Bots, Scraper) einzusetzen, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen könnten;
- Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben;
- den Anbieter unverzüglich über sicherheitsrelevante Vorfälle zu informieren.
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
8. Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie übernommen wurde, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. als Steuerberater) personenbezogene Daten Dritter über die Plattform verarbeitet, handelt er als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. In diesem Fall ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) erforderlich.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und seine Folgen wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu beenden.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.